Wahlen in Italien und Spanien: Wie groß sind die politischen Risiken in den nächsten Monaten?

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In Italien wird die Bevölkerung Anfang Dezember zu den Wahlurnen gerufen. Abgestimmt wird dabei nicht nur über den neuen Ministerpräsidenten oder über die Zusammensetzung des Parlamentes, sondern über die Senatsreform. Ministerpräsident Renzi möchte das Mitspracherecht der zweiten Parlamentskammer Italiens begrenzen und dadurch politische Entscheidungsprozesse beschleunigen. 

In den aktuellen Meinungsumfragen liegen die Befürworter der Reform knapp vorne, das Lager der Unentschlossenen ist aber noch groß. Somit ist es keinesfalls sicher, dass die Reform von der Bevölkerung durchgewunken wird. Ein Scheitern des Referendums würde die Regierung Renzi unter Druck setzen und könnte letztlich vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Dabei wäre eine stabile Regierungsbildung durch den Höhenflug populistischer Parteien wohl extrem erschwert. Ein weiterer Reformstau wäre die Folge. Auch die Probleme im italienischen Bankensektor könnten dann wieder hochkochen und an den Märkten für Verunsicherung sorgen. Von daher wäre ein positives Votum der italienischen Bevölkerung sicherlich Balsam für die Märkte. 
Auch in Spanien dürfte es in den kommenden Monaten noch einmal an die Wahlurnen gehen – zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Dabei haben sich die Chancen verbessert, dass Alt-Ministerpräsident Rajoy doch wieder eine knappe Mehrheit im Parlament finden könnte. Da das aktuelle Machtvakuum bisher kaum realwirtschaftliche Folgen hat – Spanien war im ersten Halbjahr das am schnellsten wachsende Land unter den großen Euro-Staaten – dürfte der Wahlausgang wohl nur Folgen für den spanischen Aktien- und Anleihenmarkt haben, der Rest Europas dürfte das Thema weitgehend gelassen ertragen. 

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