Die Risiken der Bundestagswahl für die Börse

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Es scheint, als ob der Finanzmarkt bislang die Risiken der Regierungsbildung in Deutschland noch nicht vollständig eingepreist hat. Trotz den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September stieg der Dax im Laufe dieser Woche kontinuierlich an.

Wo liegen die Risiken, die auf den Finanzmarkt durchschlagen können? Derzeit ist in Deutschland ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen die wahrscheinlichste Option. Aber wie wahrscheinlich ist das Zustandekommen dieser Option?

Wer sich die Papiere von CSU, FDP und Grünen durchliest, in denen sie vor der Wahl die für sie nicht verhandelbaren Punkte aufgeschrieben haben, sollte skeptisch werden. Zwar sollte man unter normalen Umständen Parteibeschlüsse nicht überbewerten – aber: Zwei Parteien stehen derzeit unter großem Druck, zumindest einige ihrer Essentials auch durchzusetzen. Gelingt dies nicht, sind CSU und FDP weg vom Fenster.

Die CSU muss die rechte Flanke schließen, sonst verliert sie die Landtagswahl nächstes Jahr, das zeigt ihr desaströses Bundestagswahlergebnis. Und die FDP hat nur noch die eine Chance, wenn sie die wie 2009 vergeigt, ist sie weg.

Es ist völlig unklar, wie die Parteien in der Ausländerpolitik auf einen Nenner kommen wollen. Das dürfte allenfalls beim Einwanderungsgesetz der Fall sein, auch wenn die CSU das definitiv als Begrenungsgesetz sieht, die Grünen hingegen klar als Sicherstellung einer noch größeren Zuwanderung. Dennoch erscheint hier ein Kompromiss denkbar. Aber im Asylbereich stammen die Vorstellungen aus verschiedenen Galaxien. CSU-Seehofer steht mittlerweile unter offenem innerparteilichem Druck, wie man in den Medien lesen kann. Er wird um das politische Überleben kämpfen müssen in den nächsten Wochen. Denn die offene Kritik kommt nicht nur von denen, die Seehofer intern kaltgestellt hat wie Huber oder Beckstein oder aus dem CSU-Bezirk Franken, wo Markus Söder den Vorsitz innehat, sondern praktisch aus allen Parteibezirken und aus der Landtagsfraktion. Deshalb können weder Seehofer persönlich noch die CSU als Ganzes bei der Asylpolitik nur in sehr geringem Ausmaß Kompromisse machen. Auch wenn Kretschmann, der in die Koalitionsverhandlung für die Grünen formell einsteigt, bei den Grünen den ein oder anderen Kompromiß durchsetzen sollte, wird das immer noch meilenweit von den Grenzen der CSU entfernt sein.

Ähnlich die Extrem-Konfliktlinien bei der Umweltpolitik zwischen Grünen einerseits und der CDU bzw. FDP andererseits (Kohleausstieg, Verbrennungsmotoren, marktwirtschaftlichere Ausgestaltung der Energiewende) und der Europapolitik (FDP gegen Union und Grüne), hier wird die FDP versuchen, eine Macronisierung der EU verhindern. Macronisierung: Das sind die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron, die er kürzlich vorgestellt hat. Er präferiert die Transferunion, mit einem EU-Haushalt, der jedes Jahr hohe Milliardenbeträge umverteilt, sowie die Aufstockung bestehender EU-Umverteilungsinstrumente, europaweit einheitliche Mindestlöhne und Unternehmenssteuern, genauso wie eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Vermutlich weiß FDP-Chef Lindner schon jetzt, daß Jamaika nicht funktioniert. Wenn eine deutsche Regierung, an der die FDP beteiligt ist, die Macronisierung der EU mitträgt, marginalisiert sich die FDP selbst.

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