Der Irrglaube vieler Börsianer: Trump ist nicht Reagan – und er wird es auch nicht werden

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Viele Börsianer hegen den Traum, Polit-Trampel Donald Trump sei insgeheim ein mutiger Reformer à la Ronald Reagan .. doch nach einem halben Jahr Präsidentschaft zeichnet sich ab, dass dies wohl massives Wunschdenken ist.

Bei den wichtigen politischen Reformen ist Trump bislang auf der ganzen Linie gescheitert. Bei Obamacare sind wohl wegen der Zerstrittenheit der Republikaner, die sich wie Kesselflicker streiten und die erbärmliche Uneinigkeit der Demokraten noch locker übertreffen, allenfalls ein paar kosmetische Kostensenkungen im Kongress mehrheitsfähig. Bei der Unternehmenssteuerreform will Trump im Kongress nicht mehr eine Steuersatzsenkung auf 15% anstreben, sondern einen Wert im unteren 20%-Bereich, da die Streithähne sich hier ebenfalls nicht auf Senkungen konsumtiver Staatsausgaben einigen können.

Das ist alles meilenweit von Reagan entfernt. Trump fehlt das Verbindende, was Reagan gelang. Nach den jüngsten Trump-Pleiten sehen einige Beobachter sogar das Risiko einer Amtsenthebung Trumps. Selbst für den – sehr wahrscheinlichen – Fall, dass Trump all diese Krisen übersteht, sind keine großen Impulse von seiner Präsidentschaft zu erwarten. Die republikanischen Abgeordneten können allerdings kein ausgeprägtes Interesse an einer Absetzung Trumps haben, da bereits im November 2018 Zwischenwahlen für den Kongress anstehen. Dann werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Auf den ersten Blick haben die Demokraten bei den Wahlen aufgrund der sehr niedrigen Zustimmungsrate für Präsident Trump gute Karten, und in der Vergangenheit hat eine sehr niedrige Zustimmungsrate der anderen Partei bei den Zwischenwahlen geholfen. Allerdings ist das schlechte Urteil über Trump vorwiegend auf die fast geschlossene Ablehnung durch die demokratischen Wähler zurückzuführen. Trumps Beliebtheit bei den Wählern der Republikaner liegt nach Angaben von Gaullup noch bei 80 Prozent.

Republikanische Wahlkämpfer brauchen da schon gute Gründe, sich gegen den eigenen Präsidenten zu stellen. Dies gilt vor allem, weil viele Wahlbezirke inzwischen so zugeschnitten sind, dass ohnehin nahezu sicher ist, welche Partei dort triumphieren wird. Damit kommt es für viele republikanische Politiker vor allem darauf an, sich in der Vorausscheidung gegen innerparteiliche Gegner durchzusetzen. Ein »Aufstand« gegen einen in der Partei populären Präsidenten Trump könnte die Parteibasis verärgern und sie zu alternativen Kandidaten vom rechten Rand schwenken lassen. Dies ist für die Abgeordneten ein größeres Risiko als der Gegenkandidat der demokratischen Partei. Zudem ist die Lage für die Republikaner gerade im Senat keineswegs aussichtslos, denn es stehen – neben zwei Unabhängigen – 23 Demokraten zur Wiederwahl und nur 8 Republikaner.

Auch wenn Präsident Trump ein Impeachment-Verfahren erspart bleibt, dürfte sich sein Handlungsspielraum durch die diversen Flops mehr und mehr einengen, sodass die Umsetzung der von ihm in Aussicht gestellten Projekte sehr fraglich ist. Für Vorhaben wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko werden sich die nötigen Mehrheiten kaum organisieren lassen.

Für die Märkte ungleich wichtiger ist allerdings die versprochene umfassende Steuerreform. Schließlich hat die Hoffnung auf Steuerentlastungen und die von diesen ausgehenden stimulierenden Effekte maßgeblich zu dem starken Anstieg der Aktienkurse nach der Wahl beigetragen. Allerdings hat sich in dieser Hinsicht schon vor den jüngsten Krisen Ernüchterung breitgemacht. Auch bei einem anderen Leuchtturmprojekt Trumps, dem versprochenen Schub für Infrastrukturausgaben, wurden bisher kaum Fortschritte erzielt.

Für die Wirtschaft ist dies nicht unbedingt eine Katastrophe. Denn Trump dürfte immer mehr von der tatsächlichen Regierungstätigkeit abgeschirmt werden, sodass die administrative Maschinerie in den eingefahrenen Bahnen weiterarbeiten könnte. Und Wirtschaft wird letztlich in der Wirtschaft gemacht, und die läuft weiter erfreulich. Das gemessen am US-Bruttoinlandsprodukt mal wieder schwache erste Quartal könnte sich wie in den vergangenen Jahren auch als statistischer Ausreißer erweisen. Der für den unterliegenden Trend der Wirtschaft aussagekräftigere Arbeitsmarkt steuert klar auf Vollbeschäftigungskurs, die offizielle Arbeitslosenquote ist auf den Vorkrisenstand gefallen, und selbst das weiteste Maß an Unterbeschäftigung liegt kaum noch höher als vor der Rezession. Derweil entstehen Monat für Monat im Durchschnitt 180.000 neue Stellen. Zudem zeigen die Investitionen der Unternehmen trotz der politischen Unsicherheiten wieder nach oben. Und für Notfälle steht mit der Fed ohnehin eine handlungsfähige Rückversicherung für die Konjunktur zur Verfügung.

Das eigentliche Risiko eines in seiner Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Präsidenten liegt in der Außenpolitik. Mit Nordkorea, Syrien und dem Kampf gegen den IS gibt es genug Probleme. Eine unkontrollierte außenpolitische Krise könnte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Und nicht immer steht ein Henry Kissinger zur Verfügung, der die Leitung der Außenpolitik übernehmen kann, wenn der Präsident ausfällt: Am 12. Juni 1972 wurde in Büros der demokratischen Partei im Watergate-Hotel in Washington eingebrochen. In der Folge kamen immer mehr Details ans Licht, die eine Verbindung der Einbrecher zur Nixon-Administration nahelegten, der Präsident kam zusehends unter Druck. Außenminister Kissinger übernahm das Management des Nahostkonflikts, der Ölkrise und des US-Rückzugs aus Vietnam.

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